Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
 
§ 1. ALLGEMEINES
 
Monoprice GmbH, Stresemannstraße 123, 10963 Berlin
www.monoprice.de
(nachfolgend „monoprice.de“ genannt) betreibt einen Online-Shop unter der Internetadresse www.monoprice.de (nachfolgend „Website“ genannt). Für alle Bestellungen, die Sie über die Website tätigen, sowie für unsere Lieferungen und Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Gültigkeit schriftlich zugestimmt.
 
2. Angebot, Bestellung, Angebotsunterlagen
  1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an uns, einen Kaufvertrag abzuschließen. Mit dem Eingang der Bestellung des Kunden versenden wir zunächst eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, durch die wir den Erhalt der Bestellung bestätigen. Bei der Bestellbestätigung handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kunden, sondern es wird lediglich bestätigt, dass wir die Bestellung erhalten haben. Der Inhalt der Bestellbestätigung ist daher für uns nicht verbindlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bestellbestätigung aufgrund der automatisierten Verarbeitung falsche Angaben enthält (zum Beispiel Preis- oder Kalkulationsfehler). Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Kunden versenden und der Versand an den Kunden durch einen schriftlichen oder elektronischen Versandhinweis bestätigt wurde. Für den Umfang der Lieferung ist allein unsere schriftliche oder elektronische Versandbestätigung maßgeblich. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen oder elektronischen Bestätigung.
  2. Änderungen am Liefergegenstand, insbesondere technischer Art, bleiben vorbehalten, soweit (i) der Liefergegenstand nicht wesentlich verändert wird und die Änderungen für den Kunden nicht unzumutbar sind oder (ii) wir mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart haben, dass die Informationen über den Liefer- oder Leistungsgegenstand verbindlich sind.
  3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden Informationen über den Liefer- oder Leistungsgegenstand sowie die damit verbundenen Darstellungen nicht von uns garantiert. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), so handelt es sich dabei ohne unsere ausdrückliche schriftliche oder elektronische Zustimmung nicht um eine Beschreibung der Zielqualität. Ohne eine weitere schriftliche oder elektronische Zusage unsererseits handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Beschreibung oder Kennzeichnung der Lieferung oder Leistung, von der nach den Regelungen der ersten Klausel dieses § 2 (1) abgewichen werden darf. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn diese Informationen in unseren Broschüren oder Preislisten enthalten sind oder wir Informationen zu technischen Daten und Merkmalen des Produkts auf unseren Informationsseiten im Internet veröffentlichen. Im Falle, dass wir mit dem Kunden die Zielqualität der Lieferung oder Leistung verbindlich vereinbart haben, bleiben Änderungen durch uns zulässig, soweit sie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erfolgen und für den Kunden zumutbar sind. Bei Unzumutbarkeit hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  4. Soweit wir dem Kunden ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot gemacht haben, sind wir daran für 2 (zwei) Wochen gebunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich kommuniziert wurde.
  5. Wir behalten uns alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an allen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, Abbildungen usw. vor. Der Kunde darf sie nur im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks verwenden.
  6. Soweit der Kunde nicht rechtsfähig ist, gehen wir davon aus, dass für den von ihm erteilten Auftrag die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt, oder dass der Kunde die bestellte Leistung mit Geld bezahlt hat, das ihm sein gesetzlicher Vertreter zur Verfügung gestellt hat oder das mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von einem Dritten zu diesem Zweck zur freien Verfügung gestellt wurde.
 
  3. Preise, Zahlungsbedingungen
  1. Die zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Preise gelten nur für den Liefer- und Leistungsumfang, der in der jeweiligen Versandbestätigung beschrieben wird. Zusätzliche Leistungen oder Sonderleistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Sofern unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart haben (z. B. über unsere Preisliste), sind die Preise in Euro angegeben.
  3. Wird keine Vorauszahlung vereinbart, sind alle Rechnungsbeträge, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu zahlen. Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei uns. Zahlungen werden immer auf die ältesten noch offenen Rechnungen angerechnet. Der Abzug von Skonto erfordert eine separate schriftliche Vereinbarung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt davon abweichend, dass Zahlungsverpflichtungen – sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart sind – immer durch Vorauszahlung zu erfüllen sind.
  4. Der Kunde ist zur Aufrechnung von Gegenforderungen nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden. Darüber hinaus ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als die Gegenforderung noch ausstehend ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  5. Soweit wir mit dem Kunden noch keine Vorauszahlung vereinbart haben, sind wir berechtigt, vor der Ausführung ausstehender Lieferungen eine Vorauszahlung oder Sicherheitszahlung vom Kunden zu verlangen, wenn uns Umstände bekannt werden, die nach unserem sorgfältigen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern und die Zahlung unserer offenen, fälligen Forderungen gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu gefährden, auch solche aus anderen Einzelbestellungen, soweit sie auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruhen.
  6. Sofern mit dem Kunden nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, sind alle Zahlungen an uns ausschließlich in € (Euro) zu leisten.
 
 4. Lieferung und Lieferzeitraum
  1. Der Beginn des Lieferzeitraums setzt die endgültige Klärung aller technischen Fragen mit dem Kunden sowie die Bereitstellung aller Dokumente, Genehmigungen und Ermächtigungen, die durch den Kunden zu beschaffen sind, sowie den Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung oder Kaution, und im Falle von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB die Vorauszahlung des Kaufpreises der Waren voraus. Unsere Versandbestätigung ist für den Lieferzeitraum maßgebend. Die darin enthaltenen Zeiträume oder Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur insoweit verbindlich, als dort ausdrücklich ein fester Zeitraum oder ein fester Termin versprochen oder vereinbart wurde oder wenn wir einen Zeitraum oder einen Termin separat und ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail bestätigt haben. Andere von uns genannte Zeiträume und Termine sind nicht verbindlich.
  2. Abhängig von der Art der Lieferung und der Art des Verkaufs erfolgt die Lieferung entweder durch den physischen Versand oder per Download durch den Kunden.
  3. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und wir nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, gilt der Lieferzeitraum als eingehalten, wenn wir den Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist in unserem eigenen Werk bereitgestellt und die Versandbereitschaft an den Kunden gemeldet oder den Gegenstand an den Versanddienstleister übergeben haben. Im Falle einer Lieferung per Download gilt der Lieferzeitraum als eingehalten, wenn wir es dem Kunden ermöglicht haben, den Liefergegenstand bis zum Ablauf des Zeitraums herunterzuladen.
  4. Wir sind berechtigt, die Übergabe an den Versanddienstleister zu verweigern, wenn eine sichere Beladung nach den geltenden VDI-Richtlinien für Ladungssicherung angesichts des Zustandes des vom Versanddienstleisters bereitgestellten Transportfahrzeugs nicht gewährleistet werden kann oder wenn es nach unserem sorgfältigen Ermessen nicht den Anforderungen entspricht, die die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder die entsprechenden relevanten nationalen Vorschriften für den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen vorsehen. Verweigern wir die Übergabe an den Versanddienstleister aus den oben genannten Gründen, so gelten die Regelungen aus § 7 entsprechend.
  5. Teillieferungen oder Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, wenn sie für den Kunden im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden dadurch keine weiteren Kosten oder ein erheblicher Mehraufwand entstehen. Für die Versandkosten gilt Folgendes: Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, entstehen für den Kunden im Falle einer Teillieferung keine zusätzlichen Versandkosten. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und haben wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart, stellen wir die Teillieferungen nach Aufwand in Rechnung.
  6. Sofern wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug sind oder eine Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten. Wir haften für Schäden im Falle des Lieferverzugs oder der Unmöglichkeit der Lieferung nur gemäß den Regelungen in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  7. Ein Ereignis höherer Gewalt berechtigt uns, die Lieferung oder die Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrags ganz oder teilweise zurückzutreten. Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, politische Unruhen oder andere unvorhersehbare Umstände, die eine rechtzeitige Lieferung oder Leistung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen, gelten als Ereignis höherer Gewalt. Dies gilt auch, wenn die oben genannten Hindernisse bei einem unserer Subunternehmer eintreten oder erst entstehen, wenn wir in Verzug sind. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren, sollte ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne dieses § 6 eintreten. Der Kunden kann verlangen, dass wir innerhalb von 6 (sechs) Wochen erklären, ob wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags liefern werden. Geben wir innerhalb des vom Kunden genannten Zeitraums keine solche Erklärung ab, hat der Kunde die Möglichkeit, vom dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
 
 5. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang und Annahme der Ware durch den Kunden
  1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht es uns frei, die Art der Verpackung nach unserem Ermessen zu wählen.
  2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister, Frachtführer oder an die vom Kunden für den Versand bestimmte Person oder zum Zeitpunkt des Downloads durch den Kunden auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung spätestens bei Erhalt der Ware durch den Kunden – egal, ob in physischer Form oder per Download – auf den Kunden über.
  3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so kommt er zudem in Annahmeverzug, wenn wir die Versandbereitschaft angekündigt haben und der Kunde sich weigert, die Ware zum genannten Zeitpunkt anzunehmen oder er die Ware nicht abholt oder von einem Spediteur zum genannten Zeitpunkt nicht abholen lässt.
  4. Kann der Kunde die Lieferung nicht annehmen oder verletzt er eine seiner anderen Verpflichtungen gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so sind wir berechtigt, für den uns dadurch entstandenen Schaden, einschließlich aller eventuell entstehenden zusätzlichen Kosten, Ersatz zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf den Kunden über. Nach Festlegung und fruchtlosem Ablauf eines angemessenen Zeitraums, sind wir zudem berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Kunden mit einer angemessenen verlängerten Frist zu beliefern.
  5. Der Liefergegenstand wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transportschäden, Feuer, Wasserschäden und sonstige versicherbare Risiken versichert.
 
 
§ 6 GEWÄHRLEISTUNG
 
Für Kunden gilt die gesetzliche Gewährleistung.
  1. Soweit der Kunde ein Unternehmer im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, so wird bei seinen Mangelansprüchen vorausgesetzt, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In diesem Fall hat der Kunde uns gegenüber seine Mängelrügen unter genauer Angabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich zu erklären, damit wir überprüfen können, ob die Mängelrüge berechtigt ist. Insbesondere muss der Kunde die gelieferte Ware sofort nach Ankunft auf Transportschäden überprüfen, eventuelle Schäden auf dem Lieferschein vermerken, diese Mitteilung vom Transporteur unterschreiben lassen und uns ebenfalls schriftlich darüber informieren.
  2. Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach eigenem Ermessen dazu berechtigt – im Falle, dass der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, nach Ermessen des Kunden –, eine Nachbesserung der Mängel oder eine Ersatzlieferung anzubieten. Dabei sind wir verpflichtet, die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen.
  3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und erhebt er gegen uns berechtigte Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der Nacherfüllung, die sich aus dem Einsatz eigener Mitarbeiter oder Gegenstände ergeben, so beschränken sich die Erstattungsansprüche des Kunden auf den Umfang seiner eigenen Aufwendungen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und erhöhen sich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, weil der Liefergegenstand auf Kosten des Kunden an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht wurde, so müssen die dadurch entstandenen Mehrkosten vom Kunden getragen werden.
  4. Eine Ersatzlieferung durch uns setzt voraus, dass der Käufer den mangelhaften Liefergegenstand zeitgleich zurücksendet und – soweit der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist – den Wert der Inanspruchnahme erstattet.
  5. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder würde diese aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unzumutbar lange dauern, oder schlägt die Mängelbeseitigung aus sonstigen Gründen endgültig fehl, so ist der Kunde je nach Wunsch berechtigt, entweder den Vertrag zu widerrufen oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle eines Widerrufs sind wir nur bei gleichzeitiger Rücksendung des mangelhaften Liefergegenstandes und Erstattung des Werts der Inanspruchnahme durch den Kunden verpflichtet, den gezahlten Kaufpreis zu erstatten.
  6. Das Recht des Kunden zum Widerruf bei Mängeln an der Ware ist ausgeschlossen in Fällen, bei denen der Kunde die empfangene Leistung nicht zurückgeben kann, und zwar nicht, weil die Rücksendung aufgrund der Art der empfangenen Leistung unmöglich ist oder ein Mangel erst nach Verarbeitung oder Umwandlung der Ware festgestellt wurde. Bei Lieferung defekter Ware oder im Falle von Teillieferungen ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Gesamtvertrag berechtigt oder kann Anspruch auf Schadensersatz statt der gesamten Leistung nach den Regelungen des nachfolgenden § 9 verlangen, wenn er an der gelieferten Leistung unter objektiven Gesichtspunkten kein Interesse haben kann.
  7. Für wesentliche Drittprodukte, die Bestandteil des Liefergegenstandes oder der Lieferung sind, z. B. die Software anderer Hersteller, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der uns zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller des Drittprodukts. Schlägt die Forderung gegenüber dem Hersteller des Drittprodukts aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, fehl (z. B. bei Insolvenz des Lieferanten), so stehen dem Kunden Mängelansprüche gemäß den Regelungen dieses § 8 zu.
  8. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt abweichend von § 8 Folgendes: Hat der Kunde den Liefergegenstand an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbrauchsgüterkauf“) verkauft und muss der Liefergegenstand aufgrund eines Mangels vom Verbraucher zurückgerufen werden oder hat der Verbraucher den Kaufpreis reduziert, so kann der Kunde je nach Wunsch eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. § 8 (4) und (5) gelten in diesem Fall nicht.
  9. Dem Kunden stehen Schadensersatzansprüche dann ausschließlich nach den Regelungen des folgenden § 9 zu.
  10. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die Ware ohne unsere vorherige Zustimmung selbst oder von einer dritten Person abändern lässt und die Mängelbeseitigung dadurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die aufgrund der Abänderung entstehenden Mehrkosten für die Mängelbeseitigung zu tragen. Insbesondere wird keine Haftung für Schäden übernommen, die aus den folgenden Gründen entstanden sind:
    1. Unsachgemäße Verwendung, unsachgemäße Handhabung;
    2. Ungeeignete Betriebsbedingungen;
    3. Unsachgemäße Installation, Inbetriebnahme oder Nutzung durch den Kunden oder Dritte, soweit die bereitgestellte Betriebsanleitung oder die Gebrauchsanweisung nicht falsche Angaben enthalten;
    4. Änderungen des Liefergegenstands durch den Kunden oder einen Dritten;
    5. Unsachgemäße oder fahrlässige Handhabung.
  11. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Widerruf und Preisminderung aufgrund von Mängeln beim Liefergegenstand ein Jahr ab Gefahrenübergang. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Widerruf und Minderung des Kaufpreises aufgrund von Mängeln beim Liefergegenstand abweichend davon zwei Jahre ab Gefahrenübergang. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat er den Liefergegenstand an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbrauchsgüterkauf“) verkauft, so richtet sich die oben genannte Verjährungsfrist für die oben genannten Ansprüche des Kunden, die der Verbraucher aufgrund von Mängeln beim Liefergegenstand geltend macht, nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf. Die folgende Regelung in § 7 gilt für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die Mängel des Liefergegenstandes betreffen.
 
 7. Schadensersatz
  1. Wir haften allein für Schäden unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen oder bei unerlaubten Handlungen nach den Bestimmungen dieses § 7. Abgesehen davon ist jegliche Schadensersatzpflicht ausgeschlossen.
  2. Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für garantierte Produkteigenschaften und nach den Bestimmungen des deutschen Produkthaftungsgesetzes.
  3. Darüber hinaus haften wir
    1. für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen;
    2. a) für Schäden, die durch unsere einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht werden.
      b) für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen;
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei denen die Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen kann.
  1. Unsere Schadensersatzhaftung nach § 7 ist auf die Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  2. Soweit es sich bei unserem Kunden nicht um einen Endkunden handelt, ist unsere Haftung nach § 7 ausgeschlossen, soweit der Kunde seine eigene Haftung gegenüber seinem Kunden wirksam beschränkt hat. Dabei wird sich der Kunde nach besten Kräften bemühen, Haftungsbeschränkungen gegenüber seinen eigenen Kunden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch zu unserem Vorteil zu vereinbaren.
  3. Darüber hinaus können im Rahmen unserer Haftung nach § 7 indirekte Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, nur insoweit ersetzt werden, als solche Schäden bei ordnungsgemäßer Nutzung des Liefergegenstandes zu erwarten sind.
  4. Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns sind in jedem Fall ausgeschlossen.
  5. Soweit wir technische Auskünfte erteilen oder als Berater tätig sind und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zum von uns geschuldeten und vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dieses kostenlos und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  6. Im Rahmen unserer Haftung nach § 7 haften wir für Datenverlust nur dann, wenn und soweit der Kunde mit einer Sicherungskopie oder auf andere Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. In einem solchen Fall ist unsere Haftung auf den Aufwand für die Wiederherstellung beschränkt. Für den Verlust von Daten haften wir generell nicht, wenn und soweit der Kunde dafür verantwortlich ist.
  7. Soweit der Kunde eine Reklamation gemäß der vorstehenden Regelung geltend machen möchte, wird er uns unverzüglich umfassend informieren und mit uns Rücksprache halten. Der Kunde muss uns die Gelegenheit geben, das Schadensereignis zu prüfen.
  8. Die Regelung zum Gewährleistungsausschluss in § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.
  9. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung anderer vertraglicher Pflichten beträgt ein Jahr nach dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis von den die Forderung begründenden Umständen und Kenntnis vom Schuldner erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt haben muss. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei betrügerischem Verhalten, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des § 7 seitens unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Beauftragten gilt abweichend davon die gesetzliche Verjährungsfrist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und verkauft er den Liefergegenstand an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbrauchsgüterkauf“), beträgt die Verjährungsfrist für den Aufwendungsersatzanspruch nach § 478 (2) BGB zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem wir den Liefergegenstand an den Kunden geliefert haben.
 8. Eigentumsvorbehalt
  1. Ist unser Vertragspartner ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle unsere Forderungen von uns in ein Kontokorrent aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  3. Treten wir wegen eines schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere wegen Zahlungsverzugs, vom Vertrag zurück, so hat der Kunde alle Kosten der Rücknahme des durch uns gelieferten Gegenstandes zu tragen. Nach Rücknahme der Ware sind wir dazu befugt, darüber zu verfügen – der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden unter Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
  4. Im Falle von Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen und alle erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie den Dritten über die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu informieren. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Kunde ist zudem dazu verpflichtet, den Liefergegenstand mit Sorgfalt zu behandeln. Er ist besonders dazu verpflichtet, ihn selbst ausreichend zum Neuwert gegen Verlust, Beschädigung und Zerstörung, einschließlich Feuer, Wasser und Diebstahl, zu versichern.
  5. Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, allerdings tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages mit allen Nebenrechten ab, die sich aus dem Weiterverkauf gegen seinen Kunden oder Dritte ergeben. Der Kunde ist auch nach der Abtretung zur Einziehung dieser Forderung berechtigt. Wir können die Forderung auch selbst einziehen, wenn der Kunde in Verzug ist oder wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. In diesem Fall ist der Kunde dazu verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner mitzuteilen, alle für den Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu machen, alle dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner (Dritte) über die Abtretung zu informieren.
  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unter Berücksichtigung der für Banken typischen Bewertungsabschläge den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt – dabei sind der Großhandelspreis für Waren und der Nennwert der Forderungen anzusetzen. Die Wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 
 
§ 9 DATENSCHUTZ
 
  1. Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst. Alle Kundendaten werden von monoprice.de ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung oder mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung erfasst, gespeichert und verwendet. Darüber hinaus werden Adressen und Bestelldaten zu internen Marketingzwecken erfasst, verarbeitet und verwendet. Wir speichern personenbezogene Daten nicht länger als unbedingt erforderlich.
  2. Im Falle, dass Sie die Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken nicht wünschen, können Sie uns ganz einfach per Post oder per E-Mail an desupport@monoprice.com darüber in Kenntnis setzen. Bitte beachten Sie jedoch, dass dies nicht für diejenigen Daten gilt, die zur Verarbeitung Ihrer Bestellung notwendig sind. Nach Eingang Ihrer Anfrage werden wir Ihre Daten ausschließlich für letzteren Zweck nutzen, verarbeiten und übermitteln. Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht für Werbeaktionen verwendet.
  3. Wir geben keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Subunternehmen von monoprice.de, die die Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen. In diesen Fällen ist der Umfang der Datenübermittlung jedoch auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.
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 10. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand und der Erfüllungsort Berlin (Deutschland). Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
§ 11 Anwendbares Recht
Die mit uns abgeschlossenen Verträge unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.